Die FDP-Frauen Nicole Bauer und Maren Jasper-Winter haben einen Post auf Facebook geteilt in dem sie ihre feministischen Vorstellungen für das Parteigrogramm der FDP zusamengefasst haben.
Auch wenn der eine oder andere Punkt geschlechtsunabhängig sinnvoll wäre, klingt die Summe so, als hätte man bei den Grünen oder der SPD abgeschrieben, um Intersektionalen Bullshit-Bingo schnell „Bullshit!!!“ rufen zu können und um deren Wähler anzuziehen. Dann hätte ich nicht in die FDP eintreten müssen, sondern gleich beim „original“ mitmachen können.
Ich denke, die FDP sollte sie sich lieber auf ihre liberale bürgerrechtlich orientierte Kernkompetenz konzentrieren, anstatt mit den überzeugten Identitätspolitikern um diese Twitterklientel zu kämpfen. Damit wird die FDP keine Wahlen gewinnen.
Zu den einzelnen Punkten:
„Eine gute #Vereinbarkeit von #Familie und Beruf mit verlässlicher Kinderbetreuung und flexiblen Arbeitsmodellen ist für uns die Basis, damit jede und jeder privat und beruflich Verantwortung übernehmen kann.
Das stimmt und solange sich flexible Arbeitszeiten in einem Job realisieren lassen, sollten sie einforderbar sein. Es muss Aufgabe des Arbeitgebers sein zu nachzuweisen, warum flexible Arbeitszeitmodelle in seinem Unternehmen unmöglich sind, und nicht umgekehrt. Verlässliche Kinderbetreuung ist allerdings nur ein Problem. Die Frage ist vermutlich für Frauen noch mehr als für die meisten Männer: Wozu setzt man Kinder in die Welt, wenn man sie anschließend ohnehin in die komplette Fremdbetreuung übergibt? Vielleicht ist, wenn man die Vereinbarungsfrage stellt, die entscheidendere Frage, ob man Vollzeit aus „40 Stunden Lebenszeit Pro Woche“ definieren will, aber hier stellt sich das Problem, welches die FDP nicht alleine durch Rechtsanpassungen in der Arbeitswelt und konsequentere Fremdbetreuung abschaffen kann. Länder wie Schweden sind hier schon lange wesentlich besser und ich unterstelle mal, dass das nicht alleine an deren besseren Kinderbetreuung liegt, sondern weil man sich dort seit über 40 Jahren Mühe gibt Gleichberechtigung nicht nur als Arbeitsmarkt Thema zu sehen. es gibt dort nicht nur kein Ehegattensplitting (was in Deutschland ja zu mindestens noch eine freie Entscheidung beider Partner ist), sondern auch keinen Versorgungsausgleich und Ehegattenunterhalt. Die haben nicht einmal ein Frauenministerium, sondern regeln Gleichstellungsfragen im Bildungsministerium. Außerdem wird die Gleichberechtigung der Männer im Familienrecht hier seit den 70ern ebenso konsequent vorangetrieben, wie die Gleichberechtigung der Frau in der Arbeitswelt. Gemeinsames Sorgerecht von Verheirateten gibts seit den 74 (was in Deutschland erst 1998 kam). Gemeinsames Sorgerecht von Unverheirateten kam Anfang der 80er. Das gibt es in Deutschland noch nicht einmal heute und es wird von der SPD blockiert, weil man Väter lieber unterstellt sie wären ja potenzielle Vergewaltiger. Grundlagen für eine paritätische Betreuung nach der Trennung gibt ist seit 96 also noch 2 Jahre bevor man verheirateten Männern nach der Trennung das Sorgerecht zugestehen wollte und unverheirateten Männern ein Umgangsrecht zugestehen wollte (vorher durften Deutsche Männer nämlich nur zahlen, solange sie die Mutter nicht ehelichten). Kein Wunder, dass Mutterschaft in Schweden keinerlei negative Konsequenzen auf das Einkommen einer Frau hat. Mütter verdienen hier sogar eher etwas mehr als kinderlose. Die FDP ist mit ihren familienpolitischen Absichten wesentlich besser für die gleichen Arbeitsmarktchancen von Frauen aufgestellt, als wenn sie das Programm der Grünen und der SPD kopiert.
Wenn MINT hier auf IT und Technologie runtergebrochen werden soll, dann ist es nicht nur wichtig Frauen für diese Bereiche zu begeistern, denn der Informatikunterricht in der Schule meines Sohnes war so realitätsfremd, dass er auch meinen Sohn nicht für dieses Thema begeistern konnte, und ich wäre vermutlich nicht in diesem Bereich gelandet, wenn ich eine so wenig inspirierende Lehrerin gehabt hätte. Insofern kann das komplett geschlechtsneutral betrachtet werden.
Und? Gibt es irgendwelche Hindernisse, die eine liberale Partei beseitigen könnte, damit dort mehr Frauen landen? So zu tun, als müsse man aus jedem statistischen Unterschied eine strukturelle Diskriminierung ableiten, kann man gerne den feministischen Parteien überlassen, aber solange Frauen berufliche Vereinbarkeit und eine gute Work-Life-Balance wichtiger finden, als sich in diesem – hoch umkämpfen – Bereich auch mal mit einer 60-80 Stunden Woche der Konkurrenz zu stellen, solange werden hier Männer dominieren. Gerade diese hochlukrativen Jobs ziehen halt eine extrem leistungswillige Konkurrenz an, und letztendlich hat Jordan Petersen vielleicht recht, wenn er sagt: „Es ist die falsche Frage ‚Warum findet man so wenig Frauen in diesen Positionen?‘ Die Frage die man sich vernünftigerweise stellen sollte ist „Warum will die überhaupt jemand machen“ Solange Frauen sich immer noch schwerer damit tun „nach unten“ zu heiraten, solange kann man sich zu mindestens erklären, warum Männer diese Jobs wollen.
Und keine Frage die der Gesetzgeber in einer freien Gesellschaft auf das letzte Prozent lösen kann, weil es genug Erklärungen warum, warum selbst die bereinigten 6 % nicht allein auf geschlechtlicher Diskriminierung basieren. Mit dem Fake News der anderen Parteien muss sich die FDP echt nicht solidarisieren.
Durchaus geschlechtsneutral eine sinnvolle Idee, spezielle Förderung für Frauen kann ich allerdings nicht so sinnvoll finden, wenn ich über meine Frau – die gerade in derselben Situation ist – erlebe mit welchen Ideen einige Frauen dann in die Selbstständigkeit gehen wollen. Noch mehr Heilpraktiker und Lebenscoaches brauchen wir vermutlich nicht.
Schwangerschaftsabbruches die Grundlage für eine selbstbestimmte Entscheidung sein können und Ärztinnen und Ärzte endlich #Rechtssicherheit haben.
Manchmal frage ich mich, ob Menschen, die immer wieder reflexartig fordern den §219a abzuschaffen, eigentlich mal die letzten Änderungen des Paragrafen durchgelesen haben. Eigentlich sind die Absätze 2-4 nichts anderes als die Schaffung der Rechtssicherheit für Ärzte, Krankenhäuser und Beratungsstellen. Da der § 219a aber nicht nur Information über den Schwangerschaftsabbruch, sondern vor allem die Bewerbung von Schwangerschaftsabbrüchen regelt, ist fraglich, ob eine Abschaffung sinnvoll ist. Falls die Rechtssicherheit nicht ausreicht, kann man gerne hier nachschärfen, aber deshalb sind Werbeanzeigen wie „Mach zwei zahl eine“ oder andere „Werbung“ nichts, was man im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbruch lesen will.
Auch hier ist extrem fraglich was hier eine liberale Partei regeln sollte. Vor allem, wenn man Diversity nur wie in der landläufigen Diskussion als „mehr POCs und Frauen“ definiert werden soll, denn gerade Jungs aus bildungsfernen Haushalten, die gerade die großen Bildungsverlierer sind, könnten durchaus für mehr Diversität im akademischen Bereich sorgen, wenn sich irgendwer um ihre Belange kümmerte. Gerade von einer liberalen und eher humanistischen Partei würde ich hier erwarten, dass die Förderung unabhängig von Geschlecht und Hautfarbe passiert. Wenn ich mir die Abiturfeier meiner Tochter ansehe, war die schon sehr exemplarisch für die aktuelle Bildungspolitik. Von den ausgezeichneten 15 Jahrgangsbesten waren 14 Frauen, die mit 1,1 bis 1,5 abgeschnitten hatten und ein Junge der mit 1,0 abgeschnitten hatte. Von all den Jungen, die bereits auf dem Weg in die Oberstufe aussortiert wurden, will ich gar nicht reden, aber es sieht nicht so aus, als würden da gerade Frauen die größeren Probleme haben und am NC von Medizin, Informatik, Jura oder BWL scheitern. Bildungspolitik ist etwas was Geschlechtsunabhängig mutige Veränderungen braucht.
Auch hier: Geschlechtsunabhängig wir da auch ein Schuh draus. Klar darf Kapital nicht verweigert werden, weil der Antragsteller eine Frau ist, aber Alleine aus der Statistik, dass Frauen weniger Wagniskapital bekommen abzuleiten das sei eine Diskriminierung ist etwas simpel, solange man nicht auch die Anträge im Detail betrachtet. Und letztendlich werden auch viele Ideen abgelehnt, weil viele brillante Ideen am Bürokratismus und an der Idee scheitern wie Unternehmer aufzutreten haben. Mark Zuckerberg hätte in Deutschland vermutlich auch keinen Gründerzuschuss bekommen.
Warum hier „häusliche“ und digitale Gewalt zu einem Quark angerührt werden sollen, erschließt sich mir nicht wirklich. Warum das ein frauenpolitisches Thema sein soll ebenso wenig. Es gibt mittlerweile kaum jemanden, der ernsthaft bestreitet, dass häusliche Gewalt ein Problem ist, das geschlechtsunabhängig gelöst werden muss. Männer halten öfter den Mund und erdulden das. Warum? Das zeigt gerade der Fall Johnny Depp.
So traurig es ist, aber in einer freien Gesellschaft wird sich das Thema nicht mit Prävention verhindern lassen, solange Freiheit leider auch bedeutet, das Menschen das Recht haben mit kranken, soziopathischen Borderliner-Persönlichkeiten Beziehungen einzugehen. Man kann nur zusehen wie man ihnen dann aus der Situation heraushilft und im Idealfall auch hilft, wie Erin Pizzey es fordert ihre Muster zu bekämpfen, damit es zumindest beim Nächsten Partner anders wird. Eine einseitige Pathologisieren in Opfer und Täter ist leider nicht nachhaltig. Und für Frauen – muss man leider sagen – gibt es wesentlich mehr Hilfsangebote um aus solchen toxischen Beziehungen herauszukommen, als für Männer. Insofern wäre es als „Gleichstellungsthema“ ein ebenso wichtiges Thema für Männer.
Und was „digitale Gewalt“ angeht:
Um Mal Tom MacDonald zu zitierten „Hatespeech isn’t speech that you hate.“ Gesetze die Hatespeech unterdrücken sind kaum so zu formulieren, dass sie nicht die Meinungsfreiheit über Gebühr beschneiden, und vor allem nicht auch noch Grundlage sein können, um vielleicht illiberaleren Parteien, die mal in Regierungsverantwortung kommen. die Grundlage für Zensur zu bieten. Ist zu mindestens noch niemand gelungen dies so eindeutig zu definieren und es war bezeichnend wie die Linken plötzlich jammerten als das NetzDG plötzlich Anlass war, dass Sawsan Chebli auf Twitter wegen Hatespeech gesperrt wurde. Meinungsfreiheit heißt leider auch mit unliebsamen und ekelhaften Meinungen konfrontiert zu sein und gerade eine liberale Partei sollte auf die Fähigkeit des Individuums setzen im Zweifelsfall den Block-Button zu benutzen, wenn man jemandem nicht mehr zuhören will. Aufrufe zu Straftaten sind auch jetzt strafbar. Und ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung oder bei der Diskussion um Zensurfilter zum Schutz vor Kinderpornografie oder bei dem Datengrab LKW-Maut hat sich gezeigt, dass solche Mittel und Gesetze dann, wenn sie etabliert sind, selbst bei demokratischen Parteien plötzlich Begehrlichkeiten, zur Zweckentfremdung wecken. So kam die Content-Industrie auch sofort auf die Idee, man könnte Ursula von Leyens Kinderporno-Filter (der nebenbei keinen kriminellen von der Verbreitung illegaler Inhalte abgehalten hätte) auch gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen, oder Maut-Daten könnten zur Verbrechensbekämpfung herangezogen werden. Insofern sollte eine liberale Partei, die sich den Bürgerrechten verpflichtet fühlt, genau überlegen, ob sie sich vor den linken Populismuskarren spannen lässt.
Und solange in der identitätspolitischen Linken das vermeintliche Opfer festlegen darf, ob es Opfer ist, funktioniert das ganze ohnehin nicht. Versuchen sie das mal auf Körperverletzung anzuwenden und jemanden, der sie in der vollen U-Bahn anrempelt wegen schwerer Körperverletzung zu belangen, weil sie sich körperlich schwer verletzt fühlen. es ist bezeichnend das in den Vereinigten Staaten ausgerechnet Porno-Produzent Larry Flynt vor dem Supreme Court die Meinungsfreiheit gegen das subjektive Verletzfühlen durch verbale angegriffe verteidigte.
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