Wie die Kindschaftsrechtsreform dort wirkt, wo niemand hinschaut

„Kein Umgangsrecht für gewalttätige Väter“ – so titelte die dpa, als Bundesjustizministerin Stefanie Hubig im Mai ihren Referentenentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts vorstellte. Am 18. November hat das Kabinett daraus einen Regierungsentwurf gemacht, und die Ministerin lieferte den passenden Satz gleich mit: „Das Umgangsrecht darf nicht die Tür öffnen für neue Gewalt.“

Wer würde da widersprechen? Niemand. Und genau das ist der Trick. Denn die Norm, über die alle berichten, ist die harmloseste im ganzen Entwurf. Gewirkt wird an anderer Stelle – dort, wo keine Schlagzeile hinreicht.

Der Köder

Der neue § 1684 Absatz 3 BGB-E soll es dem Familiengericht künftig erlauben, den Umgang auszuschließen, wenn ein Elternteil gegen den anderen gewalttätig zu werden droht. Das klingt nach einer Revolution. Liest man die Voraussetzungen, bleibt davon wenig übrig: Es bräuchte eine „konkrete Gefahr“, und der Ausschluss müsste „zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für Leben, Körper, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung des gewaltbetroffenen Elternteils unerlässlich“ sein. Zusätzlich dürfte er dem Kindeswohl nicht widersprechen.

Die Begründung verrät, woher diese Hürden stammen: Die Vorschrift lehnt sich an die Voraussetzungen der elektronischen Fußfessel nach dem Gewaltschutzgesetz an. Das ist kein Freibrief, das ist die Ultima Ratio. Psychische Gewalt allein reicht hier nicht. Und schon heute ist die Gefährdung des betreuenden Elternteils ein anerkannter Grund, den Umgang einzuschränken – die Begründung belegt das selbst mit einem halben Dutzend Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Bundesverfassungsgericht. Neu ist an dieser Norm also vor allem eines: die Schlagzeile, die eine Revolution verkauft, wo keine stattfindet.

Das ist der Köder: die engste Norm des ganzen Entwurfs. Der Haken sitzt woanders.

Der Haken, erster Teil: Gewalt ist, was sich so anfühlt

§ 1631 BGB-E soll häusliche Gewalt künftig nach der Istanbul-Konvention definieren: als „alle Handlungen körperlicher, sexueller, psychischer oder wirtschaftlicher Gewalt“ zwischen Eltern oder innerhalb der Familie. Das ist zunächst nur eine Übernahme aus dem Völkerrecht. Interessant wird es in der Begründung, die festlegt, was darunter fallen soll.

Dort heißt es ausdrücklich: „Auch Handlungen, die als solche nicht per se strafbar sind, können unter den Begriff der häuslichen Gewalt fallen.“ Psychische Gewalt meint Handlungen mit dem Ziel der „Abwertung, Einschüchterung, Kontrolle oder Manipulation“, genannt werden etwa „fortlaufende Beschimpfungen“. Und wirtschaftliche Gewalt kann schon das „Zurückhalten von geschuldetem Unterhalt nach einer Trennung“ sein, sofern damit die finanzielle Lage des anderen kontrolliert werden soll.

Man muss sich klarmachen, in welchem Milieu dieser Begriff angewendet würde. Familiengerichte sehen keine harmonischen Paare. Sie sehen Trennungen, in denen beide Seiten verletzt, wütend und erschöpft sind. Beschimpfungen per WhatsApp gibt es in hochstrittigen Trennungen in beide Richtungen. Wer sie zuerst als „psychische Gewalt“ vorträgt, verteilt die Rollen: Er ist der gewaltbetroffene Elternteil, der andere der gewaltausübende. Der Begriff entscheidet nicht über die Wirklichkeit, aber über ihre Erzählung.

Der Haken, zweiter Teil: Die Vermutung kippt

Bisher gilt der Grundsatz, dass der Umgang mit beiden Elternteilen in der Regel zum Wohl des Kindes gehört. Diese Regelvermutung soll in § 1680 Absatz 2 BGB-E erhalten bleiben – mit einem neuen dritten Satz. Sie soll nicht gelten gegenüber einer Person, „die körperliche, sexuelle, psychische oder wirtschaftliche Gewalt gegen das Kind, gegen einen Elternteil oder eine andere Person im Sinne des Satzes 2 ausgeübt hat“.

Man lese diesen Satz zweimal. Keine Erheblichkeitsschwelle. Keine Gefahrenprognose. Keine zeitliche Grenze. „Ausgeübt hat“ – perfekt, abgeschlossen, einmal genügt. Wer nach der weiten Definition der Begründung ein einziges Mal psychische Gewalt ausgeübt hat, dessen Umgang wäre nicht mehr der Normalfall, der widerlegt werden müsste, sondern die Ausnahme, die sich rechtfertigen muss.

Und der Kreis ist weit: Erfasst wäre Gewalt nicht nur gegen das Kind oder den anderen Elternteil, sondern auch gegen jede Person, zu der das Kind eine Bindung hat – die Großmutter, den Onkel, die Tante. Wer im Trennungsstreit einmal die Schwester der Mutter beschimpft, könnte damit die Vermutung verlieren, dass der Umgang mit ihm dem Kind dient.

Die Begründung nennt das eine bloße „Klarstellung“: Schon nach geltendem Recht greife die Regelvermutung bei häuslicher Gewalt nicht. Das mag für die Fälle stimmen, die Gerichte bisher als häusliche Gewalt eingeordnet haben. Aber eine Klarstellung, die zugleich den Gewaltbegriff auf nicht strafbares Verhalten ausdehnt, stellt nichts klar. Sie verschiebt die Grenze und behauptet, sie habe schon immer dort gelegen.

Der Haken, dritter Teil: Der folgenlose Vorwurf

Die bisherige „Wohlverhaltenspflicht“ soll künftig „Pflicht zur Rücksichtnahme“ heißen. Jeder Elternteil soll sich so verhalten, dass das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil nicht beeinträchtigt wird. Das ist der Kern dessen, was Familienrechtler Bindungstoleranz nennen – und das wichtigste Instrument gegen Eltern, die das Kind dem anderen entfremden.

Diese Pflicht soll nach § 1627 Absatz 3 BGB-E künftig nicht gelten, „soweit ihre Erfüllung im Einzelfall für den Elternteil unzumutbar ist. Dies kann insbesondere bei häuslicher Gewalt der Fall sein.“ Dieselbe Formel soll künftig auch in § 1682 für den Umgang gelten.

Und dann steht in der Begründung ein Satz, der beiläufig daherkommt und alles verändert: „Spricht ein Elternteil in einem familiengerichtlichen Verfahren rechtsverletzendes Verhalten des anderen Elternteils wie beispielsweise häusliche Gewalt an, ist dies für den Ausgang des Verfahrens entscheidend und kann daher keine Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme darstellen.“

Kann keine Verletzung darstellen. NicNicht,ht: wenn der Vorwurf zutrifft. Nicht, wenn er in gutem Glauben erhoben wurde. Sondern grundsätzlich. Der Vorwurf wäre damit doppelt privilegiert: Er kann die Rücksichtnahmepflicht aufheben, und er kann sie selbst niemals verletzen. Wer den anderen Elternteil zu Unrecht der Gewalt bezichtigt, beschädigt dessen Beziehung zum Kind so nachhaltig wie kaum etwas anderes – und beginge damit nach der Logik des Entwurfs keinen Verstoß gegen die Pflicht, genau diese Beziehung zu schützen. Damit öffnet der Entwurf der Falschbeschuldigung im Trennungsstreit Tür und Tor.

192 Seiten lang verbreitet sich der Entwurf über Opfer häuslicher Gewalt, über Regelprüfpunkte, Täterarbeit und Trainingskurse. Ein einziges Opfer kommt auf keiner dieser Seiten vor: das Opfer der Falschbeschuldigung. Der Vater, dessen frühere Partnerin einen so weitreichenden Gewaltbegriff instrumentalisieren kann, um ihn aus dem Leben seines Kindes zu entfernen. Dieser Mann ist in diesem Entwurf vollständig unsichtbar.

Der Haken, vierter Teil: Das Beweismaß

Man könnte einwenden: Das alles setzt voraus, dass Gewalt festgestellt wird. Und tatsächlich stellt die Begründung klar: „Allerdings reicht auch der alleinige Vortrag eines Elternteils nicht aus“. Das Familiengericht muss überzeugt sein, mit dem üblichen „für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit“.

Der Einwand ist berechtigt, aber er trägt nicht weit. Erstens macht ein Begriff, der Beschimpfungen, Kontrolle und Manipulation umfasst, die Überzeugungsbildung zur Wertungsfrage. Ob ein Satz „Abwertung“ war oder ein Streit, entscheidet keine Beweisaufnahme, sondern eine Deutung. Zweitens hält die Begründung ausdrücklich fest: „Wird ein Elternteil in einem Verfahren freigesprochen oder das Verfahren eingestellt, entfaltet die strafgerichtliche Entscheidung keine Bindungswirkung und das Familiengericht kann das Vorliegen häuslicher Gewalt gleichwohl annehmen.“ Abwarten muss es das Strafverfahren auch nicht.

Der Freispruch bewahrt ihn also vor der juristischen Strafe. Die Strafe des Kindesentzugs darf er trotzdem erleiden.

Zum zweiten Mal gestrichen

Während der Gewaltteil den Weg vom Referenten- zum Regierungsentwurf unbeschadet überstanden hat, ist eine andere Regel verschwunden. Im Mai sollte die gemeinsame Sorge unverheirateter Eltern noch automatisch mit der Vaterschaftsanerkennung entstehen – sofern kein Elternteil binnen eines Monats widerspricht. Im Regierungsentwurf ist davon nichts mehr übrig. Er übernimmt nach seiner eigenen Begründung die bisherige Regelung des § 1626a Absatz 1. Der unverheiratete Vater braucht also weiterhin die Sorgeerklärung der Mutter oder einen Gerichtsbeschluss.

Wer das gefordert hatte, ist dokumentiert. Die Zentrale Informationsstelle der Autonomen Frauenhäuser verlangte „eine komplette Streichung“. Der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Juristinnenbund, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, AWO und Zukunftsforum Familie sowie die evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie lehnten die Regel ab. Eine öffentliche Begründung des Ministeriums für die Streichung gibt es nicht. Es gibt nur die Forderungen und das Ergebnis. Schon 2010 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass unverheiratete Eltern in 18 der damals 27 EU-Staaten das gemeinsame Sorgerecht kraft Gesetzes erhalten. Sechzehn Jahre später ist Deutschland immer noch nicht dabei.

Neu ist das nicht. Wie die Legal Tribune Online festhält, wurde schon 2020 unter Christine Lambrecht ein automatisches Sorgerecht für Unverheiratete „auf den letzten Metern“ aus dem Entwurf gestrichen. Zweimal angekündigt, zweimal kassiert. Das ist kein Zufall mehr, das ist ein Muster. Man muss schon ein sehr eigenwilliges Patriarchat sein, um unverheirateten Vätern zweimal hintereinander das Sorgerecht wieder wegzunehmen, kurz bevor sie es bekommen.

Die Last eines Formulars

Am aufschlussreichsten ist die Begründung des Juristinnenbundes. Die Neuregelung greife „ohne Not“ in das Selbstbestimmungsrecht der Mutter ein und bürde ihr „die Last eines Widerspruchs“ auf, wenn eine gemeinsame Sorge nicht infrage komme – „etwa, wenn sich der werdende Vater als nicht verlässliche Person gezeigt oder sogar gewaltvoll verhalten hat“.

Man muss die Rechnung dahinter offenlegen. Auf der einen Seite: eine Mutter, die bei einem möglicherweise gewalttätigen Vater innerhalb eines Monats ein Formular ausfüllen müsste. Auf der anderen Seite: die große Mehrheit unverheirateter Väter, die nichts getan haben und trotzdem weiter auf die Zustimmung der Mutter oder auf ein Gericht angewiesen sind. Das denkbare Risiko des einen Falls wiegt schwerer als die tatsächliche Last aller anderen.

Das ist der Mechanismus, den ich in zwei Texten beschrieben habe. Im Fall Collien Fernandes diente das Leid einer einzelnen Frau als emotionale Begründung für ein Gesetz gegen digitale Gewalt, das längst in der Schublade lag. Und in meinem Text über Empathie und Rechtsstaat ging es um den Scheinwerfer, den Mitgefühl auf einzelne Menschen richtet. Genau so funktioniert es auch hier. Das eine denkbare Opfer steht im Rampenlicht und dient als Legitimation, eine weit größere Zahl von Vätern zu benachteiligen, die nichts getan und sich nichts zuschulden kommen lassen haben.

Dabei hätte die Mutter gleich zwei Auswege gehabt: Sie muss der Vaterschaftsanerkennung ohnehin zustimmen, und selbst danach hätte ein Widerspruch binnen eines Monats genügt. Absolute Sicherheit für das denkbare Opfer gibt es nie umsonst. Die Rechnung geht nur an jemand anderen – an die, die nichts getan haben.

Das unsichtbare Opfer

Dabei ist der Entwurf an einer Stelle bemerkenswert ehrlich. Er zitiert den erläuternden Bericht zur Istanbul-Konvention, wonach die Definition „gleichermaßen auf beide Geschlechter angewandt wird und Opfer und Täter beider Geschlechter abdeckt“. Zwei Absätze weiter rahmt er das Problem mit dem BKA-Lagebild: 70,4 Prozent weibliche, 29,6 Prozent männliche Opfer. Und die Presse macht daraus „gewalttätige Väter“. Das Gesetz ist geschlechtsneutral formuliert. Gelesen wird es anders.

Nur zählt das BKA, wie der Entwurf selbst einräumt, ausschließlich strafbare Handlungen. Mit Zahlen zur strafbaren Gewalt begründet der Entwurf also einen Gewaltbegriff, der ausdrücklich auch nicht strafbares Verhalten erfassen soll. Gerade dort aber zeichnet das Dunkelfeld ein anderes Bild. Die Dunkelfeldstudie LeSuBiA, die das BKA im Februar 2026 gemeinsam mit der Bundesregierung veröffentlicht hat, erfasst genau diesen Bereich. Ihr Befund für die letzten fünf Jahre: Psychische Gewalt in (Ex-)Partnerschaften erlebten 23,8 Prozent der Frauen und 23,3 Prozent der Männer, körperliche Gewalt 5,2 Prozent der Frauen und 6,1 Prozent der Männer. Das Bundesinnenministerium selbst nannte es einen zentralen Befund, dass Frauen und Männer ähnlich häufig betroffen sind.

Der Entwurf kennt diese Studie. Er zitiert sie im Abschnitt zur Gleichstellungsrelevanz – mit dem Satz, weibliche Betroffene wiesen bei psychischer und körperlicher Gewalt „eine deutlich höhere Inzidenz und Schwere“ auf als Männer. Für die Schwere stimmt das: Frauen erleiden laut LeSuBiA mehr Verletzungen und empfinden mehr Angst. Für die Häufigkeit dagegen steht der Satz quer zu dem, was die Bundesregierung bei der Vorstellung der Studie selbst als zentralen Befund verkündet hat.

Eine große Studie der US-Gesundheitsbehörde CDC kam schon 2007 zu dem Ergebnis, dass in fast einem Viertel aller Beziehungen Gewalt vorkommt, in der Hälfte davon beidseitig. Wo sie einseitig war, ging sie in mehr als 70 Prozent der Fälle von der Frau aus.

Für die schweren Fälle, bei denen Frauen tatsächlich deutlich häufiger betroffen sind, sieht der Entwurf die enge Norm des § 1684 Absatz 3 vor. Dagegen hat niemand etwas einzuwenden. Der weite Gewaltbegriff aber würde gerade dort wirken, wo die Dunkelfeldstudie des BKA keinen nennenswerten Unterschied zwischen den Geschlechtern findet. Gerechtfertigt wird er mit den schweren Fällen, anwenden ließe er sich auf alle.

Völkerrecht als Schutzschild

Bleibt die Frage, warum Kritik am Gewaltteil so wenig verfängt. Die Antwort zieht sich durch die gesamte Begründung: Artikel 31 der Istanbul-Konvention. Deutschland hat sich völkerrechtlich verpflichtet, Gewalt bei Sorge- und Umgangsentscheidungen zu berücksichtigen. Wer am Gewaltbegriff zweifelt, zweifelt damit an einem ratifizierten Vertrag.

Das ist der eigentliche Lobbyerfolg, und er liegt Jahre zurück. Was damals auf internationaler Ebene durchgesetzt wurde, sickert nun als „Umsetzung“ ins nationale Recht – und ist damit der Debatte entzogen, bevor sie beginnt.

Und auch hier wiederholt sich, was wir schon bei den BKA-Zahlen gesehen haben. Aus der Konvention übernimmt der Entwurf den weiten Gewaltbegriff. Ihren Grundsatz, Opfer und Täter beider Geschlechter gleich zu behandeln, erwähnt er in einem Halbsatz und lässt ihn dann liegen. Aus dem Völkerrecht wie aus der Statistik nimmt er sich nur das, was ins Bild passt.

Was der Bundestag noch ändern kann

Das Gesetz soll frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2027 in Kraft treten. Der Bundestag hat also Zeit. Drei Änderungen würden genügen, um aus dem Entwurf ein ausgewogenes Gesetz zu machen: eine Erheblichkeitsschwelle in § 1680 Absatz 2 Satz 3, damit nicht jeder einmalige Streit die Regelvermutung kippt. Eine Missbrauchsklausel bei der Rücksichtnahme, damit der wissentlich falsche Vorwurf nicht folgenlos bleibt. Und die automatische gemeinsame Sorge, die nun schon zweimal auf den letzten Metern verschwunden ist.

Wer die Schlagzeile liest, sieht den Köder. Wer den Entwurf liest, findet den Haken. Hängen bleiben werden die Väter.

Und sollte der Bundestag nichts davon ändern, wird man wieder vom Patriarchat sprechen. Diesmal von einem, das seine eigenen Väter an den Haken nimmt.

Und wenn das nächste Mal über die ungleich verteilte Care-Arbeit geklagt wird, dürfen wir uns alle wieder fragen, warum sich Väter eigentlich nicht kümmern.

Was für eine Heuchelei.

P.S.: Wer mehr darüber wissen will, wie Empathie genutzt wird, um Gesetzentwürfe zu begründen, findet das in meinem Text Der Zucker der Moral.

Eine Antwort zu „Der Köder und der Haken“

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