Es ist schon erstaunlich, wie gegenwärtig angesichts des Brandmauersündenfalles von Merz von einem Rechtsruck in Deutschland gesprochen wird.

Wenn man The Political Kompass Org glaubt, war der größte Rechtsruck zwischen 2013 und 2017 hauptsächlich bei den Grünen zu beobachten. Alle anderen Parteien sind relativ stabil geblieben. Die CDU ist sogar unter Merz etwas nach links gewandert, die AFD eine Spur nach rechts. Dagegen war mein Testergebnis 2018 noch extrem linkslibertär.

Vielleicht entsteht die Illusion eines Rechtsrucks dadurch, dass die CDU unter Merkel linke Lieblingsthemen übernommen hat und im Gegenzug ihre klassischen konservativen Positionen weitgehend aufgegeben wurden.

Man denke nur an die hitzigen Diskussionen über Asylrechtsverschärfungen kurz nach der Wiedervereinigung – viel heftiger, als wir es je von der AfD gehört haben. Kohl hatte sogar Verständnis für Menschen, die Asylheime belagerten und anzündeten, und meinte, man hätte den Menschen zu viel zugemutet.

Mit dem Alter kommt vielleicht einfach die Fähigkeit, die Dinge einfach mal in Perspektive zu betrachten, statt nach 16 Jahren Merkel zu glauben, wir stünden kurz vor 1933, nur weil sich die CDU unter Merz mal wieder an die Stammwählerschaft vor 2009 erinnert.

Was mich an der aktuellen grünen Rhetorik in der Brandmauer-Debatte besonders nervt, ist, dass ich mich gezwungen fühle, Friedrich Merz zu verteidigen – einen klassischen CDU-Kandidaten, der eigentlich üerhaupt nicht meinen politischen Überzeugungen entspricht.

Paul Watzlawicks Zitat „Reife ist die Fähigkeit, das Richtig erscheinende zu tun, auch wenn die Eltern einem dazu geraten hätten“ trifft es in diesem Zusammenhang perfekt. Es unterstreicht, dass die CDU ihre traditionellen Positionen vertreten sollte – auch wenn das im linken Spektrum auf taube Ohren stößt.

In Anlehnung an Watzlawick ließe sich die Brandmauer-Debatte treffend zusammenfassen: Konservative Politik heißt, das Richtige zu tun – selbst wenn dafür die AfD zustimmt.

Die Rot-Grünen Populisten, die hier vom Sündenfall fantasieren, stört hierbei vermutlich am meisten, dass Merz mit seinem Antrag für ein Migrationsbegrenzungsgesetz den erpresserischen Griff der rot-grünen Geschichtsrelativierung aufgelöst hat. Die Idee, dass Gesetze ohne Rot-Grüne-Zustimmung gleichbedeutend mit dem Abriss der Brandmauer seien, blockiert eine authentisch konservative Politik. Es liegt in der Natur der Sache, dass konservative Vorstöße kaum Rückhalt bei den linken Parteien finden, während sie von der AfD begrüßt werden – ganz gleich, wie wenig radikale oder sogar sinnvolle und mehrheitsfähige Elemente sie enthalten mögen. Wenn sogar 60 % der SPD-Wähler dieses Gesetz gut fanden, sagt das schon einiges aus.

Soll die CDU künftig also nur noch grün-konforme Politik machen?

Das ist definitiv nicht das, was unsere Demokratie groß gemacht hat. Vielleicht sollten Konservative und Progressive endlich einsehen, dass sie einander als Gegengewicht brauchen. Hätten alleine Konservative das Sagen, würden wir in einer Art Adenauer-Schockstarre verharren – und ohne progressive Impulse wären Themen wie Umweltschutz und die sozialliberale Bildungsreform der 70er, die auch mir ein Abitur ermöglicht hat, im Verborgenen geblieben. Wären alleine jene, die sich für progressiv halten, an der Macht, würden wir heute jeder 12-Jährigen eine Mastektomie anbieten, die mal pubertätsbedingt unter Verstimmungen leidet.

Ein gewisses Maß an Ausgeglichenheit ist hier also wirklich sinnvoll.