Wenn der Politclown der Nation einen Tag vor einem Erdrutschergebnis erklärt, wie man die AfD kleinbekommt.
Jan Böhmermann erklärt in seinem aktuellen Video, wie man die AfD wieder kleinbekommt: mit Optimismus, mit guter Laune und mit der festen Weigerung, ihr bloß nicht „hinterherzulaufen“.
Er hat das am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veröffentlicht – jener Wahl, bei der die AfD einen Tag später 43,8 Prozent holte. Nach dem aktuellen Stand ist das das beste Ergebnis, das in den vergangenen zehn Jahren überhaupt eine Partei bei einer Landtagswahl erzielt hat – gemessen an allen Parteien, nicht nur an der AfD.
Infantiles magisches Denken der linken Bubble ist eben keine Alternative für reale Politik. Sonst hätten wir längst mit einer boomenden Wirtschaft den Klimawandel gestoppt und mit demonstrativem Optimismus und ausreichend „Omas gegen Rechts“-Demos die AfD unter fünf Prozent gedrückt.
Denn seit es die AfD gibt, hört man denselben Satz: Man müsse sie nur ignorieren, dürfe ihre Themen nicht aufgreifen und ihr keinesfalls „hinterherlaufen“, dann werde sie schon wieder verschwinden.
Das Problem ist: Das Gegenteil ist passiert.
Sich einzureden, dass etwas verschwindet, ohne dass Politik die Ursachen analysiert und daraus Schlüsse zieht, ist nicht optimistisch. Es ist strunzdumm.
Das eigentlich Beeindruckende an dem Video ist aber, wie Böhmermann für seine These argumentiert. Nämlich gar nicht.
Er nennt keinen Grund, warum die AfD bei fünf Prozent landen sollte. Keinen Mechanismus, keine Ursache, keine Bedingung. Er behauptet einfach, alle Prognosen seien ohnehin nur Modelle – ob man den Fachleuten glaube oder den im Stuhlkreis herbeifabulierten Wunschvorstellungen anhänge, mache dann keinen Unterschied. Modelle und Vorhersagen seien ja doch nur Modelle und Vorhersagen, die niemand wirklich belegen könne.
Ausgerechnet Mr. Corona-Maßnahmen-Verfechter argumentiert plötzlich wie die „Querdenker“ und „Aluhutträger“ unter Corona. Nur dass die ihre Skepsis wenigstens an realen Modellen festmachten. Böhmermann hat für sein Kumbaya-Gesinge nicht einmal die.
Aber hey, wir reden von Jan Böhmermann – einem Mann, dessen Diskursstil seit Jahren davon lebt, andere öffentlich herabzusetzen, ihnen moralische Etiketten umzuhängen und sich selbst dabei auf der richtigen Seite der Geschichte zu inszenieren.
Dem Mann, der sich 2021 im „Journalismus-Triell“ mit Markus Lanz und Giovanni di Lorenzo anmaßte zu befinden, wer im Fernsehen überhaupt noch über staatliche Corona-Maßnahmen reden darf und wer nicht. Und der schon 2018 meinte, mit „Reconquista Internet“ das Netz von den „Nazis“™ zurückerobern zu müssen.
Um es in seinem Stil zu formulieren: eine gescheiterte Existenz, deren Narzissmus auch durch Reichweite, Einschaltquoten und eine große mediale Bühne nicht gerettet wird.
Denn bei Böhmermann bestätigt sich die alte Erkenntnis: Wer den Charakter eines Menschen kennenlernen will, gebe ihm Macht. In seinem Fall brauchte es dafür nicht einmal staatliche Macht. Quote und Aufmerksamkeit haben offenbar schon gereicht.
Das eigentlich Interessante ist aber nicht Böhmermann. Er ist nur das Symptom.
Interessant ist das magische Denken, für das er steht. Die Überzeugung einer linken Bubble, ein Problem löse sich auf, wenn man es nur laut und moralisch genug für erledigt erklärt. Diese Bubble hat bis heute nicht verstanden, welches Problem wir eigentlich haben – und weil sie es nicht verstanden hat, wächst es weiter.
Das Einzige, was die AfD dauerhaft hätte klein halten können, wäre vermutlich eine CDU gewesen, die sich irgendwann wieder daran erinnert hätte, weshalb konservative Wähler sie einmal gewählt haben – statt sich mit SPD und Grünen um ein immer kleineres linkes Wählerspektrum zu prügeln.
Was ich dieser Entwicklung besonders übelnehme, ist etwas anderes. Sie hat die politische Debatte so weit vergiftet, dass Positionen, die in den 1990er- oder 2000er-Jahren noch selbstverständlich zum demokratischen Meinungsspektrum gehörten, heute in Teilen zu „Nazi-Themen“ erklärt werden.
Nicht, weil diese Positionen sich fundamental verändert hätten. Sondern weil kaum noch eine etablierte Partei sie vertreten möchte.
Wer nicht wahrhaben will, dass das, was wir heute als „AfD-Themen“ framen, vor zwanzig Jahren Gegenstand der ganz normalen politischen Auseinandersetzung war, der kann auch nicht verstehen, warum die AfD so effektiv ist, wenn sie sich heute als Einzige traut, diese Themen aufzunehmen.
Sexualkunde und Drag Queens aus Kindergärten herauszuhalten, war vor fünfzehn Jahren eine vollkommen normale Haltung, die man vertreten oder ablehnen konnte. Heute ist es ein „AfD-Thema“.
Man schaue sich nur CDU-Wahlkampfpositionen aus dem Jahr 2005 an: Zuwanderung begrenzen, Integration verpflichtend einfordern, vor Parallelgesellschaften warnen. Das stand damals im Programm der Partei die damit Angela Merkel zur ersten Kanzlerin machte.
Heute reicht die Nähe zu solchen Positionen für das Prädikat „gesichert rechtsextrem“ – vom Verfassungsschutz.
Noch bemerkenswerter wird der Blick auf die frühen 1990er-Jahre.
Damals brannten Asylbewerberheime, es gab rassistische Ausschreitungen – Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen – und eine aufgeheizte Stimmung auf der Straße. Das machte die Gewalt keinen Deut legitimer. Bemerkenswert ist, wie anders die Politik damals mit der Lage umging.
Bundeskanzler Helmut Kohl erklärte wenige Wochen nach Rostock-Lichtenhagen, in den Augen der Bürger sei der „Staatsnotstand“ eingetreten, wenn ein Staat handlungsunfähig werde. Gleichzeitig wurde politisch diskutiert, ob man den Menschen mit der damaligen Asylpolitik zu viel zugemutet hatte.
Man konnte also beides zugleich sagen: Wer Asylbewerberheime anzündet, ist ein Gewalttäter – und trotzdem fragen, ob hinter der Wut auf der Straße ein reales politisches Problem stand, auf das Politik reagieren musste.
Und die politische Konsequenz war nicht, jede Kritik an der Asylpolitik zum rechtsextremen Talking Point zu erklären.
CDU/CSU, SPD und FDP einigten sich am 6. Dezember 1992 auf den sogenannten Asylkompromiss. Am 26. Mai 1993 änderte der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit – 521 zu 132 Stimmen – dafür sogar das Grundgesetz und schränkte das Asylgrundrecht in Artikel 16a erheblich ein.
Nach heutigen Maßstäben müsste man Teile der damaligen CDU – und die zustimmende SPD gleich mit – vermutlich als „gesichert rechtsextrem“ brandmarken.
Genau darin liegt die Absurdität.
Natürlich müssen Positionen von 1993 nicht automatisch auch 2026 richtig sein. Gesellschaften verändern sich, Erkenntnisse verändern sich, Mehrheiten verändern sich.
Aber Sachsen-Anhalt zeigt gerade eindrucksvoll, dass sich die Mehrheiten offenbar nicht immer in dem Maße verändern, wie sich der gesellschaftliche und mediale Umgang mit bestimmten Positionen verändert.
Wenn eine Partei mit Positionen, die aus dem etablierten Spektrum weitgehend verschwunden oder moralisch tabuisiert wurden, bei einer Landtagswahl 43,8 Prozent holt, kann man schwer behaupten, die dahinterstehenden Einstellungen seien gesellschaftlich schlicht überwunden. Die CDU, die diese Wähler einmal gebunden hat, kam im selben Wahlgang auf 17,2 Prozent.
Und die Wähleranalyse der ARD vom Wahlabend macht deutlich, worüber die Bubble am liebsten nicht spricht. Diese 43,8 Prozent sind nicht das Werk einer halben Landesbevölkerung überzeugter Neonazis.
Die AfD gewann laut Infratest dimap netto rund 82.000 Stimmen von der CDU und etwa 170.000 von früheren Nichtwählern – von Menschen also, die das etablierte Angebot zuvor gar nicht mehr wählen wollten. Unter jüngeren Wählern mit niedrigeren Abschlüssen holte sie über 60 Prozent, unter Wählern mit Hauptschulabschluss 57 Prozent. Das ist kein rechter Rand. Das ist das klassische Klientel der alten Volksparteien.
Diese Menschen träumen nicht vom Vierten Reich.
Enttäuschung und Überzeugung sind dabei kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Bewegung. Enttäuscht sind diese Wähler, weil ihre alten Parteien die Lösungen, die sie suchen, nicht mehr anbieten. Überzeugt sind sie, weil die AfD genau die Themen adressiert, die CDU und SPD geräumt haben. Nur richtet sich diese Überzeugung auf die Punkte, die vor zwanzig Jahren schlicht gesunder Menschenverstand waren – nicht auf die, die nach dem Vierten Reich schreien.
Es ist die politische Notwehr eines Milieus, dem die eigene frühere Heimat die Themen weggenommen und für unsagbar erklärt hat.
Offenbar wurden zumindest Teile dieser Positionen eher aus dem etablierten Diskurs verdrängt, als dass die dazugehörigen Einstellungen aus der Bevölkerung verschwunden wären.
Und genau deshalb ist es gefährlich, so zu tun, als seien Positionen, die vor wenigen Jahrzehnten noch von einer breiten demokratischen Mehrheit vertreten wurden, plötzlich grundsätzlich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar.
Denn damit erreicht man irgendwann das Gegenteil dessen, was man angeblich will.
Man überlässt einer tatsächlich problematischen Partei Themen und Argumente exklusiv, die für einen erheblichen Teil der Bevölkerung vollkommen diskutabel sind.
Wer etwa der Meinung ist, bestimmte Formen der Sexualaufklärung gehörten nicht in Kindergarten oder Grundschule, vertritt eine Position, die man falsch, rückständig oder pädagogisch unsinnig finden kann. Darüber kann und sollte man streiten.
Wer aber schon aus einer solchen Position einen Rechtsextremismusverdacht konstruiert, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen auf das Etikett „Nazi“ nur noch mit einem Schulterzucken reagieren.
Denn wenn jede konservative, migrationskritische oder gesellschaftspolitisch unbequeme Position zum Neonazi-Thema erklärt wird, werden nicht plötzlich Millionen Menschen zu Neonazis.
Man entwertet nur den Begriff.
Und man schenkt echten Rechtsextremisten etwas, das sie aus eigener Kraft viel schwerer bekommen hätten: eine ganze Reihe legitimer politischer Streitfragen, bei denen sie sich plötzlich als einzige Opposition inszenieren dürfen.
Wer Rechtsextremismus tatsächlich bekämpfen will, sollte deshalb irgendwann aufhören, jeden politischen Dissens zum moralischen Ausnahmezustand zu erklären.
Das wäre allemal erfolgversprechender, als darauf zu hoffen, dass die AfD schon verschwindet, wenn man sich nur fest genug einredet, dass sie verschwinden müsste.
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